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Brüssel reanimiert den Sanierungserlass

Der sogenannte Sanierungserlass hatte sanierungsbedürftigen Unternehmen von der Steuerpflicht auf Sanierungsgewinne befreit. Diese Buchgewinne fallen zum Beispiel an, wenn Gläubiger einem angeschlagenen Unternehmen Schulden erlassen. Diese Regelung hatte der Bundesfinanzhof Anfang 2017 einkassiert.

Nun dreht sich die Situation wieder. Ein renommierter Anwalt brachte es so auf den Punkt: „Das Gesetz ist tot, es lebe das Gesetz“.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung in einem Brief, einem „Comfort Letter“ mitgeteilt, dass sie im Sanierungserlass keine rechtswidrige Beihilfe sieht. Die gesetzliche Neuregelung in § 3a EStG ist damit – eigentlich - gebilligt.

Aber: Dieses bereits verabschiedete deutsche Gesetz, das auf die Brüsseler Freigabe wartete, tritt dadurch nicht in Kraft. Denn dazu hätte die Kommission einen förmlichen Beschluss fassen müssen. Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber. Dieser muss die Regelung zum In-Kraft-Treten durch ein neues Gesetz abändern. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung zügig ein solches Gesetz vorlegen und der Bundestag es wenig später verabschieden wird.

Die Steuerfreiheit wird nur greifen, wenn es sich um eine unternehmensbezogene Sanierung handelt. Der Steuerpflichtige muss die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweisen. Das ist nicht neu. Verbindliche Auskünfte bei der Finanzverwaltung werden also auch in Zukunft unverzichtbar bleiben.

Man darf hoffen, dass Unternehmenssanierungen in Deutschland in absehbarer Zeit rechtlich und steuerlich wieder deutlich einfacher werden als zuletzt.

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